Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
314.1 EGJSTGLADPMIN CH-VS

Art. 23 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) - Busse

Vollzug der Schutzmassnahmen und der Strafen - Strafen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 23 EGJStG · Busse

1. Der Jugendrichter besorgt das Inkasso der Bussen. Beim Vollzug dieser Aufgabe achtet er darauf, den finanziellen Verhältnissen des Jugendlichen zum Zeitpunkt des Inkassos Rechnung zu tragen und die Bezahlung des Betrages durch die gesetzlichen Vertreter zu vermeiden.

2. Der Jugendrichter legt die Frist fest, innert welcher der Jugendliche den Betrag zu entrichten hat. Er kann nach seinem Ermessen Teilzahlungen gewähren oder die Zahlungsfrist erstrecken, wenn stichhaltige Gründe angerufen werden.

3. Ist der Jugendliche ohne sein Verschulden ausserstande, den im Strafbefehl oder im Urteil festgesetzten Betrag der Busse zu entrichten, so kann der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht die Busse herabsetzen. Der Jugendliche muss ein schriftliches Gesuch einreichen und seine neuen Verhältnisse sowie die Gründe, die dazu geführt haben, darlegen. Die Urteilsbehörde teilt ihren neuen Entscheid der Vollzugsbehörde mit.

4. Bezahlt der Verurteilte trotz Verwarnung die Busse nicht, übermittelt der Jugendrichter die Akte der Urteilsbehörde, welche die Zweckmässigkeit der Umwandlung im Sinne von Artikel 24 Absatz 5 JStG prüft.

5. Auf ausdrückliches Verlangen des Jugendlichen kann der Jugendrichter die Busse ganz oder teilweise in eine persönliche Leistung umwandeln, ausser im Fall von Artikel 24 Absatz 3 in fine JStG. Dabei bestimmt der Richter nach freiem Ermessen den Umwandlungssatz und berücksichtigt dabei das Alter und die Finanzkraft des Betroffenen. Bei dieser Form der Leistung sind die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

← Art. 22 EGJStG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) - Gegenstand Art. 24 EGJStG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P3 14 104 · vs (Art. 24 Abs. 2 JStG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 EGJStG)
Sanction Conversion for Unpaid Juvenile Community Service
Cited in the reasoning regarding the fixing of the payment period for the fine by the execution authority.