Art. 21 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) - Persönliche Leistungen - Organisation
Art. 21 EGJStG · Organisation
1. Der Jugendrichter bestimmt Art und Form der persönlichen Leistung sowie die Art und Weise ihres Vollzugs; er organisiert die persönliche Leistung, legt Tag und Stunde fest, an denen sie zu erbringen ist, entscheidet und organisiert eine eventuelle Aufsicht.
2. Er lädt den Jugendlichen zum Vollzug der persönlichen Leistung ein, sobald der Strafbefehl oder das Urteil vollstreckbar ist. Der Jugendrichter kann die vorzeitige Vollstreckung genehmigen.
3. Nach Erbringen der persönlichen Leistung stellt der Leistungsbegünstigte oder der Vollzugsverantwortliche eine Bestätigung aus, die über die erbrachte Arbeit oder über den besuchten Kurs Aufschluss gibt.
4. Leistet der vorgeladene Jugendliche dem Aufgebot ohne genügenden Grund keine Folge oder beachtet er die zur Ausübung der Leistung gestellten Bedingungen nicht, so erteilt ihm der Richter eine Ermahnung und legt einen neuen Termin fest. Er hört, wenn nötig, den Jugendlichen und seine gesetzlichen Vertreter an.
5. Erbringt der Jugendliche trotz Ermahnung seine Aufgabe nicht und hat er zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet, so verpflichtet der Jugendrichter den Jugendlichen, die persönliche Leistung unter der direkten Aufsicht, des Sozialdienstes des Jugendgerichts, des zuständigen Amtes oder einer anderen Person, die von der Vollstreckungsbehörde ernannt wurde, zu erbringen. Ist der Jugendliche mehr als 15 Jahre alt, übermittelt der Jugendrichter die Akte an die Urteilsbehörde, welche die Zweckmässigkeit der Umwandlung im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 JStG prüft.