Art. 5b Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) - c) Beschwerde

1. Die in Anwendung der Artikel 5 und 5a erlassenen Entscheide des Polizeikommandanten können innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Strafkammer weitergezogen werden.

2. Wenn der angefochtene Entscheid die Mitteilung persönlicher Daten in Anwendung von Artikel 5, Absatz 5 einschränkt, aufschiebt oder verweigert, ist nur der Präsident der Strafkammer ermächtigt, die Polizeiakten des Betroffenen einzusehen.

3. Der Präsident der Strafkammer, der sich mit einer Beschwerde befasst, kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Einvernahme Dritter anordnen, deren legitime Interessen durch die Mitteilung von in der Polizeiakte enthaltenen Informationen beeinträchtigt werden könnten.

4. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Strafkammer, der als letzte kantonale Instanz entscheidet, ist keine Beschwerde möglich.

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