Art. 5a Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) - b) Verfahren

1. Das Auskunfts- oder Berichtigungsgesuch ist vom Gesuchsteller oder von seinem Anwalt schriftlich beim Polizeikommandanten einzureichen. Dieser kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er sich durch ein amtliches Dokument ausweist.

2. Der Kommandant teilt den Personen, die Auskunft oder eine Berichtigung von Daten verlangt haben, seinen Entscheid schriftlich mit. Der Verweigerungsentscheid ist begründet und enthält die Rechtsmittelbelehrung.

3. Wenn eine persönliche Angabe berichtigt wird, hat der Polizeikommandant alle Behörden und Organe, welchen er diese Angaben mitteilte, unverzüglich zu informieren (Art. 10).

4. Das Verfahren ist unter Vorbehalt des Missbrauchs unentgeltlich.

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