Art. 5 Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) - Auskunftsrecht nach Abschluss des Strafverfahrens a) Grundsatz

1. Jedermann kann Auskunft über die ihn betreffenden Daten verlangen, welche in den Polizeiakten enthalten sind und deren Berichtigung beantragen, sofern diese falsch sind. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Daten beinhaltet auch die Auskunft über deren Benutzung.

2. Der Beweis der Richtigkeit einer Angabe muss durch die Polizei erbracht werden. Wenn weder der Beweis der Richtigkeit noch der Unrichtigkeit erbracht werden kann, wird dies in der Akte vermerkt.

3. Niemand kann zum vornherein auf das Recht der Akteneinsicht verzichten.

4. Wenn die Person, welche Auskunft verlangt, Gegenstand einer Voruntersuchung oder eines Strafverfahrens bildet, welches von der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Behörde eines anderen Kantons, des Bundes oder eines ausländischen Staats angeordnet wurde, wird ihr Recht von der auf sie anwendbaren Strafprozessordnung geregelt.

5. Wenn weder eine Ermittlung noch ein Strafverfahren im Sinne von Absatz 4 hängig ist, kann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere die wirksame Vorbeugung von Verbrechen und Vergehen durch die Polizei, es verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Mitteilung von Informationen ein überwiegendes legitimes Interesse Dritter entgegensteht.

6. Wenn die persönlichen Daten der Polizei durch Verfolgungsbehörden oder Polizeiorgane anderer Kantone, des Bundes oder eines ausländischen Staates mitgeteilt wurden, kann die Polizei das Gesuch an diese Behörden oder Organe zum Entscheid weiterleiten.