Art. 3a Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) - Vernichtung von Daten

1. Die Daten der gerichtlichen Polizei werden soweit erforderlich von Amtes wegen vernichtet

a) * ...

b) bei Ablauf der für die Strafklage geltenden Verjährungsfrist;

c) nach dem Tod der betroffenen Person;

d) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, welche die Entfernung der Einträge, welche im Strafregister infolge Verurteilung enthalten sind, betreffen.

2. ...

3. Der Entscheid des Polizeikommandanten betreffend die Vernichtung von Daten kann innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Strafkammer weitergezogen werden, welcher als letzte kantonale Instanz entscheidet. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; überdies sind die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung anwendbar.

4. Anlässlich der Vernichtung muss die Polizei unverzüglich alle Behörden oder Organe, an welche die Daten übermittelt wurden (Art. 10) orientieren und diese zur Löschung derselben auffordern.

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