Art. 2 Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) - Inhalt der Akten

1. Es dürfen nur Angaben eingetragen werden, die geeignet sind für die Verhütung und Ahndung von Rechtsverletzungen sowie für die Fahndung nach deren Urhebern.

2. Es ist namentlich unzulässig, Angaben über die politischen, moralischen oder religiösen Ansichten von Personen zusammenzutragen und aufzubewahren, es sei denn, diese stehen in Zusammenhang mit einem Verbrechen oder einem Vergehen. Ist diese Voraussetzung gegeben, sind Sondermassnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

3. Unzutreffende, ungeeignete Daten oder solche, die unverhältnismässig sind hinsichtlich der Zweckbestimmung, für die sie eingetragen wurden, müssen vernichtet werden.