Art. 9 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Zuständigkeiten des Substituten

1. Der Substitut ist in allen Fällen zuständig, in denen eine Busse, eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vorgesehen ist.

2. Unter Einhaltung der in Absatz 3 genannten Bedingungen kann der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, ein Oberstaatsanwalt oder ein Staatsanwalt einem Substituten folgende Untersuchungs- und Vertretungshandlungen übertragen

a) die Einvernahme des Beschuldigten;

b) die Einvernahme des Zeugen;

c) die Einvernahme der Auskunftsperson;

d) die Einvernahme der Privatklägerschaft und der geschädigten Person;

e) die Einvernahme des Anzeigers;

f) den Augenschein;

g) die Anforderung von Akten, Berichten und Auskünften;

h) die Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen und Untersuchungen;

i) die erkennungsdienstliche Erfassung, die Schrift- und Sprachproben;

j) die Beschlagnahme;

k) die Ausstellung der Vorladung, des Vorführungs- und Fahndungsbefehls in direktem Zusammenhang mit der übertragenen Beweiserhebung;

l) die Vertretung der Staatsanwaltschaft in Fällen, welche in die Zuständigkeit des Bezirksrichters fallen.

3. Diese Untersuchungs- und Vertretungshandlungen haben sich auf die Straftat zu beschränken, die das Verfahren ausgelöst hat. Der Substitut informiert laufend den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, den Oberstaatsanwalt oder den Staatsanwalt, der ihm diese Handlungen übertragen hat.

4. Die Übertragung der Beweiserhebung und der Vertretung der Staatsanwaltschaft an den Bezirksrichter kann nicht angefochten werden.

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