Art. 6 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Zuständigkeiten des Generalstaatsanwalts

1. Der Generalstaatsanwalt definiert und gewährleistet eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung.

2. Er wacht über den guten Gang der Staatsanwaltschaft, indem er insbesondere auf die gleichmässige Verteilung der Arbeitslast zwischen den Magistraten und die Einhaltung der Grundsätze, die das Strafverfahren regeln, achtet.

3. ...

4. Er ist zuständig für

a) * die Erteilung von Instruktionen und Weisungen für den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, die Oberstaatsanwälte, die Staatsanwälte, die Substituten und die Gerichtsschreiber, die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden;

b) die Stellungnahme in strafrechtlichen Vernehmlassungsverfahren;

c) * die Zuteilung eines Falles an sich selbst, an den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, einen Oberstaatsanwalt, einen Staatsanwalt, einen Substituten oder einen Gerichtsschreiber;

d) * den Entzug eines Falles von sich selbst oder vom Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, von einem Oberstaatsanwalt, einem Staatsanwalt, einem Substituten oder einem Gerichtsschreiber, um diesen einem anderen Magistraten oder einem anderen Gerichtsschreiber desselben Amtes oder sich selbst zu übertragen.

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