Art. 44 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Subsidiäre Zuständigkeit

1. Für Entscheide und Massnahmen, die das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich einer bestimmten Behörde zuordnet, ist zuständig

a) der Staatsanwalt, wenn es um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, die Leitung des vorbereitenden Verfahrens, die Verfolgung von Straftaten und die Anklageerhebung geht;

b) das Zwangsmassnahmengericht, wenn es um den Eingriff in die Grundrechte einer Person geht;

c) der erstinstanzliche Gerichtspräsident oder die für die Übertretungen zuständige Behörde, wenn es um die Beurteilung aller strafbaren Handlungen geht;

d) der Präsident der Beschwerdebehörde oder der Berufungsinstanz, wenn es um die Beurteilung einer Anfechtung geht;

e) das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht, der den Strafbefehl erlassende Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt oder Substitut, oder das gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Departement, wenn es um den Vollzug eines Urteils geht.

← Art. 43 EGStPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Bundesrechtliche Straftaten Art. 45 EGStPO →