Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
312.0 EGSTPOLACPP CH-VS

Art. 36 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Einstellung, Nichteintreten und Sistierung

Vorverfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (50 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 36 EGStPO · Einstellung, Nichteintreten und Sistierung

1. Die Einstellungs- und Nichteintretensverfügung sowie die Sistierung müssen genehmigt werden

a) * für das zentrale Amt durch den Generalstaatanwalt-Stellvertreters;

b) für die regionalen Ämter durch den Oberstaatsanwalt.

1bis Die Genehmigung kann in allen Fällen vom Generalstaatsanwalt erteilt werden.

2. Das Genehmigungsverfahren ist in einem internen Reglement oder durch Weisungen geregelt.

← Art. 35 EGStPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Bundesrechtliche Straftaten Art. 37 EGStPO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TDENT P1 16 20 · vs (art. 36 al. 2 1re ph. CPP)
Entremont District Court Lacks Jurisdiction Over Corporation Absent Domicile
This article establishes the competent authority based on the company's registered office, which is the underlying reason for the court's declaration of incompetence (Order 1).