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312.0 EGSTPOLACPP CH-VS

Art. 27 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Zuständigkeiten der Polizei

Zwangsmassnahmen
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Art. 27 EGStPO · Zuständigkeiten der Polizei

1. Insoweit das Bundesrecht die Polizei zur Vornahme von Zwangsmassnahmen berechtigt, kommt diese Berechtigung allen Mitgliedern der Polizei im Sinne von Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes zu.

2. Allerdings ist ausschliesslich der Dienstoffizier des Kommandos der Kantonspolizei zuständig für

a) * die Anordnung einer Verlängerung der Untersuchungshaft von mehr als drei Stunden aufgrund einer Übertretung von Bundes- oder kantonalem Recht, unter Vorbehalt von Absatz 3;

b) die Anordnung der Observation an öffentlichen Orten.

3. Der Chef der Gemeindepolizei oder dessen bezeichneter Stellvertreter oder zudem, bei fehlender hierarchischer Organisation, der Dienstoffizier des Kommandos der Kantonspolizei kann im Falle einer Übertretung von Gemeinderecht oder auch im Falle einer Übertretung von Bundes- oder kantonalem Recht die Verlängerung der vorsorglichen Untersuchungshaft von mehr als drei Stunden anordnen, wenn die materielle Zuständigkeit des Polizeigerichts laut Spezialgesetzgebung gegeben ist.

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