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312.0 EGSTPOLACPP CH-VS

Art. 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Bundesrechtliche Straftaten

Gegenstand des Gesetzes
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Art. 1 EGStPO · Bundesrechtliche Straftaten

1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts regelt dieses Gesetz die Zuständigkeiten der mit der Verfolgung und Beurteilung von Straftaten durch das Bundesrecht beauftragten Behörden.

2. Es beinhaltet im Weiteren ergänzend zur Schweizerischen Strafprozessordnung die kantonalrechtlichen Bestimmungen.

3. Die kantonale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) - Bundesrechtliche Straftaten Art. 2 EGStPO →

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

KGVS P1 15 36 · vs (Art. 1 Abs. 1 StPO)
Appeal Sustained Due to Unilateral Site Inspection Violating Right to be Heard
Cited to establish that the Swiss Code of Criminal Procedure (StPO) applies to the proceedings.