Art. 8a Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) - Gerichtliches Verbot

1. Auf Anruf des Berechtigten oder im Auftrag des Polizeigerichts ist die Gemeindepolizei oder andernfalls die Kantonspolizei zuständig, die Missachtung des gerichtlichen Verbots (Art. 258 ZPO) festzustellen und abzuklären.

2. Sie verzeigt den Fehlbaren beim Polizeigericht, das die Schweizerische Strafprozessordnung und das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung anwendet.