Art. 5 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Konsumkredit - Schlussbestimmungen

1. Der Staatsrat wird beauftragt, das Interkantonale Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957 zu kündigen.

2. Da es sich um die Anwendung eines Bundesgesetzes handelt, ist das vorliegende Gesetz dem Referendum nicht unterstellt.

3. Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes und bestimmt dessen In-Kraft-Treten.

← Art. 4 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Konsumkredit Grundsatz und zuständige Behörde