Art. 5 Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kÖREBKV) - Aufgaben der für den ÖREB-Kataster verantwortlichen Stelle

1. Die für die Geoinformation zuständige kantonale Dienststelle ist die für den Kataster verantwortliche Stelle gemäss Artikel 17 Absatz 2 der ÖREBKV.

2. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben

a) sie empfängt die Daten und stellt die Qualitätskontrolle gemäss Artikel 6 ÖREBKV sicher;

b) sie stellt die Richtigkeit der Angaben zu Aufnahme und der letzten Änderung der Daten sicher;

c) sie publiziert die Regeln der Qualitätskontrolle der Geodaten;

d) sie verwaltet die Historie der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

e) sie archiviert die Daten gemäss Archivierungskonzept des Staatsarchivs.

3. Sie kann geringfügige Änderungen der Daten des Katasters vornehmen, wenn ein Fehler während dem Betrieb bemerkt wurde - namentlich Orthographiefehler oder Ungenauigkeiten bei der Geometrie - oder wenn durch die Erneuerung der amtlichen Vermessung die Geodaten des Katasters angepasst werden müssen - namentlich die Geometrie.

4. Sie kann die Aufnahme einer Beschränkung in den Kataster aus Gründen der Nichteinhaltung der technischen und qualitativen Anforderungen verweigern.

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