Art. 22 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geoinformation (kGeoIG) - Zugang und Nutzung

1. Der Kanton und die Gemeinden können Gebühren für die Aufbereitung und Lieferung ihrer Geobasisdaten erheben. Diese Gebühren decken maximal die Kosten des Kantons oder der Gemeinde.

2. Der Staatsrat legt die Grundsätze der Gebührenerhebung für die übermittelten kantonalen Geobasisdaten und die Geodienste der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle fest.

3. Unter Vorbehalt gegenteiliger kommunaler Bestimmungen sind diese Grundsätze für die Geobasisdaten und die Geodienste der Gemeinden anwendbar.

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