Art. 17 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geoinformation (kGeoIG) - ÖREB-Kataster

1. Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Organisation des ÖREB-Katasters gemäss Artikel 16 GeoIG.

2. Er erlässt Vorschriften, insbesondere über das Verfahren für die Eintragung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Kataster, die Nachführung des Katasters, das Meldesystem, die Darstellung der Zusatzinformationen, die Erarbeitung und die Beglaubigung der Auszüge, die a posteriori-Beglaubigung und die amtliche Publikation.

3. Er bestimmt zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten, die zum Bestand des ÖREB-Katasters gehören.

4. Die für den ÖREB-Kataster zuständige Dienststelle wird vom Staatsrat bezeichnet.

5. Das für die Geoinformation zuständige Departement verhandelt mit dem Bund die mehrjährigen Programmvereinbarungen und schliesst jährliche Leistungsvereinbarungen ab.

6. Die Geodaten des ÖREB-Katasters sind Bestandteil der kantonalen Geodateninfrastruktur.

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