Art. 3 Gesetz über die amtliche Vermessung - Staatsrat

1. Der Staatsrat ist für die Durchführung der amtliche Vermessung verantwortlich.

2. Ihm obliegen namentlich folgende Aufgaben

a) er genehmigt die Vermessung und verleiht damit dem Vermessungswerk die Beweiskraft öffentlicher Urkunden;

b) er genehmigt die Änderungen kommunaler Hoheitsgrenzen und entscheidet über Streitigkeiten bezüglich der Festlegung dieser Grenzen;

c) er ernennt die Mitglieder der Nomenklaturkommission;

d) er bestimmt die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen;

e) * er vergibt die Vermessungsarbeiten der amtlichen Vermessung;

f) * er schliesst im Rahmen seiner Finanzkompetenzen die zwischen dem Departement und dem Bund ausgehandelten mehrjährigen Programmvereinbarungen (Leistungsaufträge) ab;

g) * er bezeichnet die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht).

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