Art. 1 Gesetz betreffend die Anwendung des bäuerlichen Bodenrechts (GABGBB) - Zuständige Behörde

1. Das Volkswirtschaftsdepartement

a) erteilt die Bewilligung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (Art. 61 BGBB);

b) bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB);

c) bewilligt Darlehen, welche die Belastungsgrenze überschreiten (Art. 76 Abs. 2 BGBB);

d) erlässt die Feststellungsverfügungen nach Artikel 84 BGBB;

e) verlangt die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB im Grundbuch;

f) genehmigt oder führt Ertragswertschätzungen durch (Art. 87 BGBB);

g) widerruft die Bewilligung, wenn der Erwerber sie durch falsche Angaben erschlichen hat (Art. 71 BGBB);

h) ordnet die Berichtigung des Grundbuches an, wenn ein nichtiges Geschäft im Grundbuch eingetragen worden ist (Art. 72 BGBB).

2. Der Staatsrat kann Aufgaben an eine Berufsorganisation delegieren.

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