Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.100 AVEGZGBOELACC CH-VS

Art. 39 Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (AVEGZGB) - Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (41 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 39 AVEGZGB · Übergangsbestimmungen

1. Die beim Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits hängigen Verfahren werden bis zum Entscheid nach altem Recht weitergeführt.

2. Das Beschwerdeverfahren wird dagegen durch das vorliegende Gesetz geregelt. Wenn jedoch die Beschwerde aufgrund von neuen Bestimmungen an die Entscheidbehörde gerichtet werden muss, so wird sie an die übergeordnete Behörde weitergeleitet.

← Art. 38 AVEGZGB Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (AVEGZGB) - Gegenstand Art. 40 AVEGZGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →