Art. 9 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Regierungsstatthalter

1. Der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde für

a) die Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Bezirk oder mehreren Gemeinden desselben angehören (Art. 84 ZGB); vorbehalten bleiben Entscheide, die ausschliesslich vom zuständigen Departement zu treffen sind;

b) die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Bezirkes oder mehrerer Gemeinden desselben liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR);

c) die Überwachung der Auslosung der in Serie herausgegebenen Gülten (Art. 882 ZGB);

2. Im Übrigen kann er die Unterschrift einer Person beglaubigen, die in einer der Gemeinden seines Bezirkes wohnsässig ist (Art. 195).

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