Art. 83 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Organisation

1. Die Kommission besteht aus einem Präsidenten, zwei Präsidenten-Stellvertretern, die grundsätzlich einen Universitätstitel der Rechtswissenschaft besitzen, und zwölf Beisitzern. Sie werden vom Staatsrat ernannt.

2. Vermieter und Mieter sind durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in der Kommission paritätisch vertreten.

3. Die Beisitzer werden im Turnus aufgeboten.

4. Die Kommission berät und entscheidet rechtsgültig, wenn fünf Mitglieder anwesend sind, eingeschlossen der Präsident oder ein Präsidenten-Stellvertreter. Mehrere Kammern können gleichzeitig tagen.

5. Der Präsident oder ein Präsidenten-Stellvertreter und mindestens vier Beisitzer müssen deutscher Sprache sein.

6. Die Kommission kann dem Präsidenten oder einem der Präsidenten-Stellvertreter die Befugnis übertragen, Untersuchungsentscheide zu fällen oder die Beweisabnahme vorzunehmen.

7. Das Sekretariat und die Kanzlei der Kommission werden vom zuständigen Department gewährleistet.

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