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211.1 EGZGBLACC CH-VS

Art. 82 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Schlichtungsbehörde

Anwendung des Bundesprivatrechts - Zivile Gerichtssachen - Streitige Zivilgerichtsbarkeit - Von der Schlichtung im Bereich des Miet- und Pachtrechtes
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Art. 82 EGZGB · Schlichtungsbehörde

1. Es wird eine für den ganzen Kanton zuständige Kommission zum Vollzug der in den Artikeln 201, 210 Absatz 1 Buchstabe b und 212 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Aufgaben eingesetzt.

2. Die Kommission hat ihren Sitz in Sitten. Sie kann ihre Sitzungen in irgendeinem Ort des Kantons abhalten.

3. Die Kommission ist ebenfalls zuständig für

a) die Erstellung der offiziellen Formulare für die Kündigung, für die Begründung von Mieterhöhungen und für einseitige Abänderungen des Vertrages;

b) die Auflage dieser Formulare auf den Gemeindekanzleien und Kontrolle, dass sie dort in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen;

c) die jährliche Veröffentlichung der Zusammensetzung der Kommission;

d) die Verfassung des Berichtes für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C1 21 223 · vs (Art. 82 al. 1 LACC)
Lessor-Lessee Dispute Over Campsite Lease Termination and Jurisdictional Incompetence of Conciliation Authority
This cantonal law provision, in its current form, defines the scope of the conciliation commission's tasks by referring to specific articles of the CPC, limiting its competence.