Art. 10 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Zuständiges Departement
Art. 10 EGZGB · Zuständiges Departement
1. Dem zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu
a) * die Vollstreckung angeordneter elektronischer Überwachungsmassnahmen gemäss der Bestimmung über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Art. 28b ZGB);
abis) * die Ausübung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen im Rahmen der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung (Art. 39ff ZGB);
b) die Klageerhebung zur Auflösung einer juristischen Person, deren Zweck rechts- oder sittenwidrig geworden ist;
c) * die Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören (Art. 84 ZGB);
d) die Änderungen der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen einer Stiftung, ungeachtet der entsprechend ihrem Zweck zuständigen kantonalen Behörde (Art. 85, 86, 86a und 88 Abs. 1 ZGB);
e) * der Entscheid, eine Klage auf Eheungültigkeit einzureichen (Art. 106 Abs. 1, 1. Satz ZGB);
f) die Bewilligung zur Adoption (Art. 268 ZGB);
g) * ...
gbis) * die administrative und organisatorische Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Schutzbehörde);
h) die Durchsetzung der Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Kantons oder mehrerer Bezirke liegt (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR);
i) die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Annahme der Viehverpfändung (Art. 885 ZGB);
j) * ...
jbis) * die Entscheide und die Aufsicht betreffend die berufliche Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung, sofern diese Tätigkeit Personen betrifft, welche aus den Ausland stammen (Art. 406c Abs. 1 OR);
k) die Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren für die gelagerten Waren (Art. 482 OR);
l) die Anerkennung der Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnahmebedingungen und der Hausordnung (Art. 522 und 524 OR);
m) die Ausübung der Aufsicht im Bereich des Handelsregisters (Art. 927 Abs. 3 OR).
2. Durch veröffentlichten Entscheid kann der Departementsvorsteher die eine oder andere Zuständigkeit, die er aufgrund des vorliegenden Artikels inne hat, an eine Dienststelle übertragen.
3. Die Aufgaben der Departemente, namentlich die Organisations-, Ausführungs- und Überwachungsmassnahmen, können Gegenstand einer Verordnung des Staatsrates bilden, insbesondere um die Anwendung der vom Bundesrat erlassenen, ergänzenden bundesrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.