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Art. 49 Reglement betreffend das Notariatsgesetz (RNG) - Übergangsbestimmung

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 49 RNG · Übergangsbestimmung

1. Ohne gegenteilige Bestimmungen ist vorliegendes Regelement nach dessen Inkrafttreten ohne Vorbehalt anwendbar.

2. Die aufgrund des alten Gesetzes geleisteten Sicherheiten werden nach Ablauf der Verjährungsfrist für Verantwortlichkeitsklagen zurückgegeben.

3. Die Führung der Register und die Aufbewahrung der Urkunden, die vor Inkrafttreten dieses Reglements eingegangen sind, bleiben dem alten Gesetz unterstellt.

4. In dem Jahr, in welchem das vorliegende Reglement in Kraft tritt, werden ohne anders lautenden, auf Gesuch des Interessierten erlassenen Departementsentscheid, alle unter altem Recht erteilten Bewilligungen zur Eröffnung eines Zweitsitzes hinfällig.

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