Art. 97 Notariatsgesetz (NG) - Protokoll - ordentliche Beurkundung

1. Der mit der Bestätigung von Versammlungsbeschlüssen beauftragte Notar nimmt an der Versammlung persönlich teil.

2. Die Urkunde über eine Versammlung enthält

a) den Ort, das Datum und die Tageszeit, während welcher der Notar an der Versammlung teilgenommen hat;

b) die Feststellung des Vorsitzenden über die Einberufung, Konstituierung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie die allfälligen Einwendungen gegen die Durchführung der Versammlung;

c) die Beschlüsse unter Angabe der Art des Abstimmungsverfahrens und der Abstimmungsresultate. Anträge und andere Erklärungen sind nur auf Verlangen des betreffenden Teilnehmers oder auf Beschluss der Versammlung in die Urkunde aufzunehmen.

3. Das Protokoll wird vom Notar, dem Vorsitzenden und dem Sekretär der Versammlung unterzeichnet.

4. Die Urkunde über die Versammlung kann im Anschluss an diese errichtet werden; der Notar vermerkt diese Tatsache in der Urkunde.

5. Wenn neben dem öffentlich beurkundeten Protokoll der Versammlung noch ein weiteres errichtet wird, so vermerkt der Notar dies in der Urkunde.

6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten analog für die Beurkundung von Entscheiden des Verwaltungsrates.

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