Art. 69 Notariatsgesetz (NG) - Verfahren

Die Organisation des Notariats - Disziplinarische Aufsicht

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Art. 69 NG · Verfahren

1. Das Departement ist die erstinstanzliche Disziplinarbehörde.

2. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist auf das Disziplinarverfahren anwendbar.

3. Der Richter und die Verwaltungsbehörde zeigen dem Departement jeden Notar an, der gegen das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung verstossen hat.

4. Ein Dritter kann das Departement auf das Verhalten eines Notars aufmerksam machen. Der Anzeiger ist im Verfahren nicht Partei und hat kein Beschwerderecht.

5. Ist das öffentliche Interesse nicht tangiert oder beschreitet der Anzeiger den Rechtsweg zur Durchsetzung seiner Interessen, so kann das Disziplinarverfahren aufgeschoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P3 17 43 · vs (Art. 69 Abs. 3 NG)

Appeal Regarding Non-Prosecution for Notary Document Forgery Based on Lack of Intent

This article mandated the referral of the decision to the relevant Department.

Art. 69 Notariatsgesetz (NG) - Verfahren

Art. 69 NG · Verfahren

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)