Art. 64 Notariatsgesetz (NG) - Spezielle Prüfung der Zahlungsfähigkeit und der Ehrenhaftigkeit

1. Der Vorsteher des Schuldbetreibungs- und Konkursamtes, bzw. der Richter, teilt dem Departement unverzüglich jeden provisorischen oder definitiven Verlustschein, jedes Konkursurteil und jedes Gesuch um Bewilligung eines Nachlassvertrages betreffend einen Notar mit.

2. Die mit dem Strafvollzug betraute Dienststelle unterrichtet das Departement unverzüglich über jede Verurteilung eines Notars wegen Handlungen, die mit der Berufsausübung nicht vereinbar sind.

3. Zu diesem Zweck überweist das Departement regelmässig der übergeordneten Instanz die Liste der zur Berufsausübung berechtigten Notare.

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