Art. 47 Notariatsgesetz (NG) - Grundgebühr - Grundsätze

1. Die im Staatsratstarif vorgesehene Grundgebühr enthält die Vorbereitungsarbeiten, die Redaktion der Urkunde, deren Beurkundung und Aufbewahrung sowie die Eintragungsbegehren und die Aushändigung der ersten Abschriften für die Parteien.

2. Die verhältnismässige Gebühr beträgt mindestens 200 Franken.

3. Die verhältnismässige Gebühr berechnet sich in Promillen von einem Referenzwert gemäss einer abnehmenden Skala von 5 bis 1 Promille. Der Staatsrat bestimmt die Referenzwerte der der öffentlichen Beurkundung unterliegenden Urkunden, sowie die Umstände, welche eine Reduktion der verhältnismässigen Gebühr erfordern.

4. Die feste Gebühr darf 3'000 Franken nicht übersteigen.

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