Art. 43 Notariatsgesetz (NG) - Klientengelder-Konti

1. Der Gegenwert der dem Notar aus irgendeinem Grund anvertrauten Gelder muss jederzeit in liquider Form verfügbar sein (Kasse, Kontokorrentkonto oder Postscheckkonto). Er kann auf einem speziellen Konto deponiert werden, welches vom Notarenverband eröffnet wurde.

2. Bank- oder Postscheckkonti des Notars, auf die Klientengelder einbezahlt werden, dürfen nicht der Verrechnung unterliegen und müssen ausdrücklich als "Klientengelder-Konto" bezeichnet werden.

3. Ohne anders lautende präzise Instruktionen des Klienten hat die Rückerstattung der Gelder nach Erledigung des Geschäfts von Amtes wegen zu erfolgen.

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