Art. 27 Notariatsgesetz (NG) - Liquidationsnotar - Grundsätze

1. Das Departement bestimmt einen Liquidationsnotar

a) wenn der Notar seinen Pflichten bei der Beendigung seiner Berufstätigkeit nicht nachkommt;

b) wenn die Beendigung der Berufstätigkeit auf den Todesfall, den Entzug der Ausübungsbewilligung oder die Amtsenthebung zurückzuführen ist.

2. Ausser beim Vorliegen wichtiger Gründe ist jeder praktizierende Notar verpflichtet, das Amt des Liquidationsnotars anzunehmen.

3. Der Liquidationsnotar übt seine Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des ersetzten Notars oder dessen Rechtsnachfolger aus. Letztere können sich Liquidationshandlungen nicht widersetzen oder solche selber gültig vornehmen. Der Liquidationsnotar ist namentlich befugt, zu quittieren und Konti zu saldieren.

4. Er ist für jeden Schaden zivilrechtlich verantwortlich, den er schuldhaft in Ausübung seiner Aufgabe verursacht; seine Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich ebenfalls auf seine Tätigkeit als Liquidationsnotar.

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