Art. 21 Notariatsgesetz (NG) - Unvereinbarkeitsgründe

1. Mit der notariellen Tätigkeit sind unvereinbar

a) die Funktionen und Anstellungen, die bei Gemeinwesen und öffentlichen Körperschaften sowie deren Anstalten ausgeübt werden;

b) die Funktion als Vorsteher oder Angestellter eines Betreibungs- und Konkursamtes, eines Grundbuchamtes oder eines Handelsregisteramtes;

c) der Verkauf, der Handel und die gewerbsmässige Vermittlung von Immobilien;

d) die gewerbsmässigen Bankgeschäfte und die gewerbsmässige Vermögensverwaltung;

e) der Erhalt einer vollständigen Ruhegehaltsleistung der 2. Säule durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird;

f) der Erhalt einer Ruhegehaltsrente der 2. Säule nach Vollendung des 65. Lebensjahrs durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird.

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