Art. 19 Notariatsgesetz (NG) - Berufshaftpflichtversicherung und Sicherheiten

1. Zur Sicherstellung allfälliger sich aus der amtlichen oder mit dieser zusammenhängenden beruflichen Tätigkeit ergebenden Schadensersatzansprüche hat der Notar

a) eine genügende Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen;

b) zusätzliche genügende Garantien in Form von Sicherheiten zu leisten.

2. Der Staatsrat legt

a) den minimalen Deckungsbetrag der Berufshaftpflichtversicherung fest;

b) den Betrag und die Modalitäten der Sicherheiten, die Regelung der Ansprüche gegenüber den Sicherheiten im Falle mehrerer Geschädigter und die Rückgabefrist für die Sicherheiten nach Beendigung der Berufstätigkeit fest.

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