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177.7 GURLAJ CH-VS

Art. 6 Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) - Entzug

Unentgeltliche Rechtspflege in Verwaltungssachen und auf dem Gebiet der Sozialversicherungen
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Art. 6 GUR · Entzug

1. Die angerufene Behörde hat sich während der ganzen Dauer des Verfahrens zu vergewissern, ob die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege fortbestehen. Der Verbeiständete hat ihr unverzüglich alle neuen Tatsachen mitzuteilen, die den Anspruch beeinflussen können.

2. Die unentgeltliche Rechtspflege ist von Amtes wegen oder auf Begehren der Gegenpartei zu entziehen, wenn der Anspruch der unentgeltlich prozessführenden Partei dahinfällt.

3. Der Entzug ist nur dann rückwirkend, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei die zuständige Behörde irregeführt oder es unterlassen hat, ihr rechtzeitig jene Änderungen mitzuteilen, die ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege beeinflussen können.

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