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177.7 GURLAJ CH-VS

Art. 16 Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) - Übergangsrecht

Schlussbestimmungen
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Art. 16 GUR · Übergangsrecht

1. Die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten für die in Zivil- und Strafsachen hängigen Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege.

2. Für die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege in Verwaltungssachen und auf dem Gebiet der Sozialversicherungen ist das alte Recht massgebend.

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