Art. 6 Gesetz über die Einwohnerkontrolle - Aufsichtsbehörde

1. Das zuständige Departement übt, durch die Dienststelle für Bevölkerung und Migration, die Aufsicht über die Einwohnerkontrolle aus.

2. Die Aufsichtsbehörde hat namentlich folgende Zuständigkeiten

a) sie übt die Aufsicht über die Vorsteher aus und sorgt für deren Ausbildung;

b) sie gibt die nötigen Richtlinien und Weisungen heraus.

3. Ist es schwierig, bei einer Person den Wohnsitz zu bestimmen, so entscheidet die Aufsichtsbehörde, wobei sie sich an die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und die Rechtsprechung hält.

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