Art. 31 Gemeindegesetz (GemG) - Befugnisse

1. Der Generalrat hat die gleichen Befugnisse, die vom Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes und durch die Spezialgesetzgebung der Urversammlung übertragen werden.

2. Er ist überdies für die Genehmigung des Steuerkoeffizienten und der Nachtragskredite zuständig, sofern diese letzteren die in der budgetierten Rubrik vorgesehene Ausgabe um 10 Prozent übersteigen.

3. Das kommunale Organisationsreglement kann die rubrikweise Abstimmung über den Voranschlag vorsehen, mit Ausnahme der gebundenen Ausgaben.

4. Wird die Annahme des Voranschlages und der Rechnung verweigert, werden diese zur Überprüfung an den Gemeinderat zurückgewiesen.

5. Im Falle einer zweiten Rückweisung entscheidet der Staatsrat.

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