Art. 159 Gemeindegesetz (GemG) - Übergangsbestimmungen

1. Im Falle eines Bilanzfehlbetrages im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beschliesst die Gemeinde einen Finanzplan, der Sanierungsmassnahmen sowie die Amortisierung des Fehlbetrages innert einer Frist von zehn Jahren vorsieht.

2. Dieser Plan wird der Urversammlung oder dem Generalrat und dem zuständigen kantonalen Departement innert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zur Kenntnis gebracht.

3. Wenn sich sogleich zeigt, dass die Gemeinde die Frist von Absatz 1 nicht einhalten kann, muss ein Finanzplan mit durchführbaren Sanierungsmassnahmen dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Die Gemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes einen Bilanzfehlbetrag aufweisen, dürfen die Aktiven des Verwaltungsvermögens bis zu dieser Unterdeckung auf der Grundlage eines einlässlichen Berichts eines besonders befähigten Revisors im Sinne des Obligationenrechts aufwerten.

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