Art. 148a Gemeindegesetz (GemG) - Amtliche Untersuchung

1. Der Staatsrat kann die zuständige kantonale Dienststelle oder eine von ihm eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe anweisen, eine amtliche Untersuchung gegen eine öffentlichrechtliche Körperschaft zu eröffnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass deren ordnungsgemässe Verwaltung durch rechtswidriges Handeln von einem ihrer Organe oder auf andere Weise ernsthaft gefährdet oder gestört wird.

2. Das mit der Untersuchung betraute Organ kann insbesondere

a) die Edition aller amtlichen Dokumente verlangen;

b) die Mitglieder der Organe der öffentlich-rechtlichen Körperschaft sowie deren Personal anhören;

c) die Mitarbeit der Kantonspolizei anfordern;

d) jede andere Massnahme ergreifen, um den Sachverhalt zu ermitteln.

3. Der Staatsrat kann insbesondere

a) im Notfall alle zweckdienlichen vorsorglichen Massnahmen treffen;

b) der öffentlichrechtlichen Körperschaft Anweisungen erteilen, die darauf abzielen, eine rechtswidrige Situation zu beenden oder das ordnungsgemässe Funktionieren ihrer Organe und/oder ihrer Verwaltung wiederherzustellen;

c) alle notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustandes ergreifen;

d) die gesetzlich vorgesehenen Verfahren eröffnen, insbesondere eine Mahnung (Art. 150 Abs. 1) oder eine Verwarnung (Art. 151 Abs. 1) gegenüber den Organen der öffentlichrechtlichen Körperschaft aussprechen.

4. Die Interventionskosten des Staatsrates und des mit der Untersuchung betrauten Organs können ganz oder teilweise der öffentlichrechtlichen Körperschaft auferlegt werden.

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