Art. 14 Gemeindegesetz (GemG) - Bereitstellung von Reglementen und anderen Dokumenten

1. Die Reglemente, die der Urversammlung zur Zustimmung unterbreitet werden, müssen der Öffentlichkeit auf der Gemeindekanzlei unentgeltlich zur Verfügung stehen.

2. Der Gemeinderat kann die Veröffentlichung des Reglementsentwurfs auf der Website der Gemeinde oder dessen Zustellung an jeden Haushalt der Stimmbürger oder an jeden Stimmberechtigten beschliessen.

2bis Für jeden Gegenstand, der der Urversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird, stellt der Gemeinderat der Öffentlichkeit die nützlichen Informationen und Dokumente auf der Gemeindekanzlei und nach Möglichkeit auf der Website der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung. Erfolgt keine Veröffentlichung auf der Website, können die Bürger die nützlichen Informationen und Dokumente auf elektronischem Weg erhalten.

3. Die Auflage muss gleichzeitig mit der Einberufung zur Urversammlung erfolgen.

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