Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
175.1 GEMGLCO CH-VS

Art. 134 Gemeindegesetz (GemG) - Zwangsmassnahmen

Aufgabenerfüllung, Zusammenarbeit und Fusion oder Trennung von Gemeinden - Fusion oder Trennung von Gemeinden - Fusionskonzept
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Art. 134 GemG · Zwangsmassnahmen

1. Der Kanton hebt den Finanzausgleich, auf den eine Gemeinde Anspruch hat, auf, falls diese in den Fusionsvorschlägen aufgeführt ist und sich diesen nicht innert der Frist von fünf Jahren ab Genehmigung durch den Staatsrat unterzieht, und wenn diese Gemeinde offenkundig ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

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