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175.1 GEMGLCO CH-VS

Art. 130 Gemeindegesetz (GemG) - Finanzhilfe

Aufgabenerfüllung, Zusammenarbeit und Fusion oder Trennung von Gemeinden - Fusion oder Trennung von Gemeinden - Förderungsmassnahmen
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Art. 130 GemG · Finanzhilfe

1. Die finanzielle Beteiligung des Kantons an Fusionsprojekten wird in einer Verordnung geregelt. Diese berücksichtigt namentlich die Zahl der von der Fusion betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung.

2. Die Verordnung muss eine Übergangsregelung betreffend die im Rahmen von Gemeindefusionen zugesprochene Hilfe vorsehen.

3. In Berücksichtigung besonderer Fälle kann der Grosse Rat eine zusätzliche Spezialhilfe sprechen, wenn er die Fusion beschliesst. Ebenso kann eine Spezialprämie bewilligt werden, wenn die Fusion mehr als drei Gemeinden betrifft.

4. Im Fall von aufeinander folgenden Fusionen ist den bei den vorausgehenden Fusionen gesprochenen Hilfen Rechnung zu tragen.

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