Art. 123 Gemeindegesetz (GemG) - Verfahren

1. Ein Fünftel der Mitgliedergemeinden, die sich über ihre Vollzugsorgane aussprechen, oder ein Fünftel der Gesamtheit der Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden, können verlangen, dass die in Artikel 122 erwähnten Geschäfte in der von der Gesetzgebung über die Wahlen und Abstimmungen vorgesehenen Form der Volksabstimmung unterbreitet werden.

2. Die Statuten können diesen Ansatz bis auf einen Zehntel der Stimmberechtigten oder auf 1'000 Stimmberechtigte herabsetzen.

3. Im Übrigen gilt analog Artikel 70 Absätze 5 bis 7.

4. Der der Abstimmung unterstellte Gegenstand ist nur dann angenommen, wenn er von der Mehrheit der Stimmenden und der Mitgliedergemeinden genehmigt wird.

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