Art. 122 Gemeindegesetz (GemG) - Fakultatives Referendum

1. Dem fakultativen Referendum unterliegen die Beschlüsse betreffend

a) die wesentlichen Änderungen der Statuten, die von den Statuten selbst als solche definiert sind;

b) die Nettoausgaben, die den in den Statuten festgesetzten Betrag übersteigen.

2. Die dem Referendum unterworfenen Rechtsgeschäfte werden durch öffentlichen Anschlag in den betroffenen Gemeinden, mit Angabe der Referendumsfrist sowie der Angabe des Ortes der Hinterlegung des Gesuchs und der Unterschriften, publiziert.

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