Art. 117 Gemeindegesetz (GemG) - Statuten

1. Die von den Gemeinderäten im gemeinsamen Einvernehmen ausgearbeiteten Statuten werden der Urversammlung oder dem Generalrat zur Abstimmung unterbreitet.

2. Die Statuten müssen insbesondere bestimmen

a) die Mitgliedergemeinden des Verbandes;

b) den Namen des Verbandes und den oder die verfolgten Zwecke;

c) den Sitz des Verbandes;

d) die Verpflichtungen und die Beteiligungen jeder Mitgliedergemeinde;

e) die für die Erstellung der Rechnung und ihrer Revision sowie des Voranschlages massgeblichen Regeln;

f) die Zahl der Delegierten jeder Mitgliedergemeinde unter Berücksichtigung der vertretenen Interessen;

g) die Art der Einberufung, die jeder Gemeinde die Möglichkeit bietet, vertreten zu sein;

h) die Befugnisse der Delegiertenversammlung und des Ausschusses, namentlich auf dem Gebiete von neuen Krediten, das Verfahren ihrer Beratungen mit eventuellem Quorum;

i) das Auflösungsverfahren sowie die beim Austritt eines Mitgliedes zu beachtenden Bedingungen;

j) die Vermögensaufteilung bei Auflösung des Verbandes für den Fall, dass diese von der Verteilung des Reingewinnes verschieden ist;

k) die Beitrittsbedingungen einer neuen Gemeinde;

l) * die Art der Information der Mitgliedergemeinden und der Bürger: Voranschlag, Rechnung, jährlicher Bericht, Veröffentlichung der Beschlüsse, öffentlicher Zugang zu den Protokollen des gesetzgebenden Organs des Gemeindeverbandes;

m) die wesentlichen Vorschriften und den Betrag, ab welchem eine Ausgabe dem fakultativen Referendum untersteht.

3. Die Statutenänderung fällt in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gegen die Änderung von wesentlichen Vorschriften, die von den Statuten bestimmt werden.

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