Art. 107 Gemeindegesetz (GemG) - Übertragung von Aufgaben

1. Die Gemeinden sind frei, Aufgaben zu übertragen, für deren Erfüllung sie autonom sind.

2. Für die anderen Aufgaben bedarf die Übertragung der Zustimmung des Staatsrats.

3. Die Übertragung kann an eine andere Gemeinde, an einen Gemeindeverband oder an Dritte erfolgen. Die Übertragung an einen Dritten bedarf der Ausschreibung, ausser die Aufgabe sei unbedeutend oder äusserst dringlich.

4. Der Übertragungsbeschluss muss mindestens beinhalten

a) die Natur und den Umfang der zu erbringenden Leistung;

b) die Finanzierungsmittel;

c) die Feststellung, dass die Übertragung von der zuständigen Behörde genehmigt wurde;

d) die Verpflichtungen des Beauftragten bezüglich der zu erbringenden Auskünfte;

e) die Dauer der Übertragung und die Modalitäten der Aufsicht und der Kündigung.

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