Art. 46 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) - Übergangsrecht

Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

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Art. 46 GTar · Übergangsrecht

1. Das alte Recht bleibt anwendbar, wenn über die Kosten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig entschieden wurde.

2. Im Übrigen ist das vorliegende Gesetz anwendbar auf Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten hängig sind, wobei die nach altem Recht erfolgten Vorschüsse zu berücksichtigen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

S1 12 40 · vs (art. 46 al. 2 LTar)

Appeal on Disability Pension Based on Subsequent Health Issues

Cited as a basis for determining the amount of attorney's fees awarded.

Art. 46 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) - Übergangsrecht

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)