Art. 45 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) - Änderung des bestehenden Rechts

1. Der Artikel 13a des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 26. Februar 1986 wird geändert.

2. Die dritte Erwägung des Beschlusses betreffend den vom Schuldner im Rahmen des Bezugsverfahrens zu tragenden Anteil an den Verwaltungskosten vom 11. Februar 1987 wird geändert.

3. Die dritte Erwägung im Beschluss über die Festsetzung der Tarife betreffend die Gebühren der Steuerregisterhalter vom 27. November 2001 wird geändert.

4. Der Artikel 240 Absatz 2 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 wird geändert.

5. Der Artikel 1 Absatz 2 des Reglements über die Gebühren und Entschädigungen, die beim Vollzug des Strassengesetzes erhoben werden vom 29. April 2003 wird geändert.

6. Der Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten und Gebühren vom 2 März 1997 wird geändert.

7. Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses über die Kosten und Gebühren für Verrichtungen im Umweltbereich vom 28. November 1990 wird abgeändert.

8. Die vierte Erwägung im Beschluss zur Festsetzung der Gebühren in der Wohnbauförderung vom 23. Februar 1994 wird geändert.

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