Art. 41 Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) - Inkassomodalitäten

1. Die Vorschüsse, die Sicherheiten und die Kosten im Sinne von Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung können nicht mittels Nachnahme einkassiert werden.

2. Wenn die Modalitäten eines Vorschusses nicht durch das Verfahrensgesetz geregelt werden, kann die Behörde verlangen, dass der Vorschuss, unter Strafe der Unzulässigkeit des Gesuches, spätestens am Tag der Verhandlung oder der Ausfällung des Entscheides geleistet wird.

3. Der nur von einer Partei aufgrund einer von ihr beantragten besonderen Prozesshandlung verlangte Vorschuss bildet Gegenstand einer speziellen Verbuchung unmittelbar nach Abschluss der Prozesshandlung.

← Art. 40 GTar Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) - Anwendungsbereich Art. 42 GTar →